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Ermessensfehler
In Ermessensentscheidungen sind Leerformelbegründungen ein Sonderfall von Ermessensnichtgebrauch. Besonders haarig an den Leerformelbegründungen ist, dass sie nicht mit einer Ermessensfehlerprüfung...
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Überprüfung eines Verwaltungsakts
Im Zentrum des Verwaltungsakts stehen in der Regel der Verfügungssatz und seine Begründung. Im Verfügungssatz gibt die Behörde den Bescheidadressat:innen bekannt, was sie tun, unterlassen oder dulden...
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Das Medizinrecht als Querschnittsmaterie
Das Medizinrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten und Gesetzen zusammensetzt. Gerade deshalb ist diese Thematik sehr vielschichtig und dadurch besonders...
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Parteien Überblick
A. Allgemeines Was unter einer Partei zu verstehen ist, ist in § 2 PartG legal definiert (bitte lesen). Die wichtigsten Elemente wären dabei: Vereinigung von Bürgern Wille dauernd oder für längere Zeit...
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View ArticleNichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
Dieser Artikel befasst sich mit der Nichtigkeitsklage. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage und der Staatenklage, die Untätigkeitsklage und...
View ArticleZusage und Zusicherung
1. Überblick Ob behördliche Erklärungen im konkreten Fall eine bindende Verpflichtung für ein späteres Verwaltungshandeln erzeugen, ist immer wieder von erhöhter Klausurrelevanz. Innerhalb der Klausur...
View ArticleEinstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz wird dem Bürger über Art. 19 IV GG grundgesetzlich garantiert. Welche Art einstweiligen Rechtsschutzes einschlägig ist, richtet sich immer nach dem in der Hauptsache...
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Die Regelungstaktik der §§ 214 ff. BauGB
Die §§ 214 ff. BauGB befassen sich mit der Beachtlichkeit von Verstößen gegen das Baugesetzbuch. In der Regel spielen diese in der Klausur vor allem bei der Prüfung von Bebauungsplan oder dem...
View ArticleErmessen und Verhältnismäßigkeit
1. Teil: Einführung Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Fall der individuellen Beurteilung. Der Gesetzgeber kann jedoch bei einem...
View ArticleKlausur Nebenbestimmungen gem.§ 36 VwVfG
A. Sachverhalt K betreibt mit seiner Ehefrau ein Mietwagenunternehmen. K ist dafür bekannt, dass er gerne während seiner Arbeitszeit alkoholische Getränke zu sich nimmt. Während einer Beförderungsfahrt...
View ArticleKlausur zu § 80 Abs.5,S.1,Alt.2 VwGO
A. Sachverhalt Physiker P hat sich in dem Keller seiner in der bayrischen kreisfreien Stadt S gelegenen Villa ein Labor eingerichtet. Zu diesem Zweck hat er auch einige tragende Wände entfernt. Der...
View ArticleMusteraufbau Verfassungsbeschwerde
Dieser Artikel soll mustergültig die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde darstellen. Ob für den Jurastudenten im ersten Semester, der die Verfassungsbeschwerde i.d.R. erstmals als Gegenstand der...
View ArticleStaatshaftungsrecht Übersicht
Ansprüche aus der Staatshaftung können u.a. auf Realhandeln, Schadensersatz, Entschädigung oder Aufwendungsersatz gerichtet sein. A. Ansprüche auf staatliches Handeln (Realhandeln) 1. Abwehr- und...
View ArticleArt. 3 GG in der Klausur
Die Prüfung des Art. 3 GG im Rahmen von Klausuren mit verfassungsrechtlichem Einschlag findet zumeist erst im Anschluss an die Prüfung von Freiheitsgrundrechten statt und die Darstellung leidet daher...
View ArticleDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
I. Allgemeines Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein (ungeschriebener) Teil des Rechtsstaatsprinzips. Die meiste Klausurrelevanz findet er bei den Grundrechten. Bei dem...
View ArticleVertragsverletzungsverfahren, Art. 258 II AEUV
Einleitung: Dieser Artikel befasst sich mit dem Vertragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage der Kommission. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren in Form der...
View ArticleVertragsverletzungsverfahren, Art. 259 AEUV
Einleitung: Dieser Artikel befasst sich mit dem Vertragsverletzungsverfahren in Form der Staatenklage der einzelnen Mitgliedstaaten. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren...
View ArticleVorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
Einleitung: Dieser Artikel befasst sich mit dem Vorabentscheidungsverfahren. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage und der Staatenklage, die...
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