Musteraufbau Verfassungsbeschwerde
Dieser Artikel soll mustergültig die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde darstellen. Ob für den Jurastudenten im ersten Semester, der die Verfassungsbeschwerde i.d.R. erstmals als Gegenstand der...
View ArticleKlausur zu § 80 Abs.5,S.1,Alt.2 VwGO
A. Sachverhalt Physiker P hat sich in dem Keller seiner in der bayrischen kreisfreien Stadt S gelegenen Villa ein Labor eingerichtet. Zu diesem Zweck hat er auch einige tragende Wände entfernt. Der...
View ArticleKlausur Nebenbestimmungen gem.§ 36 VwVfG
A. Sachverhalt K betreibt mit seiner Ehefrau ein Mietwagenunternehmen. K ist dafür bekannt, dass er gerne während seiner Arbeitszeit alkoholische Getränke zu sich nimmt. Während einer Beförderungsfahrt...
View ArticleErmessen und Verhältnismäßigkeit
1. Teil: Einführung Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Fall der individuellen Beurteilung. Der Gesetzgeber kann jedoch bei einem...
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Die Regelungstaktik der §§ 214 ff. BauGB
Die §§ 214 ff. BauGB befassen sich mit der Beachtlichkeit von Verstößen gegen das Baugesetzbuch. In der Regel spielen diese in der Klausur vor allem bei der Prüfung von Bebauungsplan oder dem...
View ArticleEinstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz wird dem Bürger über Art. 19 IV GG grundgesetzlich garantiert. Welche Art einstweiligen Rechtsschutzes einschlägig ist, richtet sich immer nach dem in der Hauptsache...
View ArticleZusage und Zusicherung
1. Überblick Ob behördliche Erklärungen im konkreten Fall eine bindende Verpflichtung für ein späteres Verwaltungshandeln erzeugen, ist immer wieder von erhöhter Klausurrelevanz. Innerhalb der Klausur...
View ArticleNichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
Dieser Artikel befasst sich mit der Nichtigkeitsklage. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage und der Staatenklage, die Untätigkeitsklage und...
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Parteien Überblick
A. Allgemeines Was unter einer Partei zu verstehen ist, ist in § 2 PartG legal definiert (bitte lesen). Die wichtigsten Elemente wären dabei: Vereinigung von Bürgern Wille dauernd oder für längere Zeit...
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Das Medizinrecht als Querschnittsmaterie
Das Medizinrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten und Gesetzen zusammensetzt. Gerade deshalb ist diese Thematik sehr vielschichtig und dadurch besonders...
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Überprüfung eines Verwaltungsakts
Im Zentrum des Verwaltungsakts stehen in der Regel der Verfügungssatz und seine Begründung. Im Verfügungssatz gibt die Behörde den Bescheidadressat:innen bekannt, was sie tun, unterlassen oder dulden...
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Ermessensfehler
In Ermessensentscheidungen sind Leerformelbegründungen ein Sonderfall von Ermessensnichtgebrauch. Besonders haarig an den Leerformelbegründungen ist, dass sie nicht mit einer Ermessensfehlerprüfung...
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